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1. So findet im neoliberalen Jammerdiskurs eine seltsame Verkehrung der Klassenverhältnisse statt. Die Unterprivilegierten sind zu Privilegierten geworden, Besitzlose zu Besitzbürgern. Als solche frönen sie einer »Nach uns die Sintflut«-Mentalität, plündern die Sozialkassen, prassen auf Kosten der nachfolgenden Generationen, während die ganze Last der Verantwortung für die Zukunft des Gemeinwohls auf den Schultern der Unternehmer lastet. Dem asozialen Treiben ist durch die entschädigungslose Enteignung des luxuriösen Kollektivbesitzes Einhalt zu gebieten. Da zählt dann auch nicht mehr, daß Luxusgüter wie das Haus im Grünen individuell und nicht kollektiv erworben wurden. Und da erscheint auch das Privateigentum nicht mehr als geheiligt, sondern mit dem Makel des Kollektivismus behaftet. Was den Marxisten von bürgerlichen Ideologen stets unterstellt wurde, nicht nur das Privateigentum an Produktionsmittel abschaffen, sondern auch durch eigene Hände erarbeitete Besitzstände enteignen zu wollen, erhält nun, was den zweiten Teil betrifft, seinen eigenen, neoliberalen Realitätsgehalt.

   Kommentar von golden boy — 29. Juli 2005 #

2. jammerdiskurs

   Kommentar von eskalaparty — 3. August 2005 #

3. Rücktritt

   Zuerst hat der Kanzler die Vertrauensfrage verloren. Danach ist Hartz zurückgetreten.
   – Und jetzt fehlt nur noch I bis IV.

   Kommentar von golden boy — 6. August 2005 #

4. Neuregelung der Bayerischen Verfassung: Glaubensfreiheit in Bayern

   Art. 107
   Abs. 1: Die Glaubens-und Gewissensfreiheit ist gewährleistet -sofern in allen
   bayerischen Moscheen Kruzifixe, Weihrauchkessel und Beichtstühle installiert
   werden. Letztere werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes betreut.
   Abs. 2: Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz – für
   Moscheen und islamistische Glaubenseinrichtungen wird daher ab sofort Videoüberwachung angeordnet. Überwacht wird vor allem die strikte Einhaltung der Liturgie (kath.) – Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Als einzig
   zulässiger Hassprediger ist kraft näher zu regelnder Ausführungsbestimmungen
   der Bayerische Innenminister legitimiert.
   Abs. 3: Zum Beweis der religiösen Loyalität wird von Islamisten ein neues bayerisches
   Glaubensbekenntnis zur Heiligen Dreieinigkeit des Bayerischen Staates
   (Bayerischer Ministerpräsident/ Königlich Bayerischer Schweinsbraten und
   „BMW“) abverlangt.
   Den Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte in Bayern erlangt dieser
   Personenkreis… -durch die Rechte in Bayern. Außerdem an den kirchlichen
   Feiertagen durch öffentliches Tragen der jeweiligen Tracht (Dirndl oder Lederhose
   und Gamsbarthut).
   Abs. 4: An allen bayerischen Schulen sind beim Unterricht die religiösen Empfindungen
   aller zu achten. Diese sind in Bayern katholisch.

   Kommentar von golden boy — 6. August 2005 #

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